Berlin – In der einst boomenden Windenergiebranche mit zehntausenden Beschäftigten wächst wegen unklarer Perspektiven die Verunsicherung. Ein Treffen von Branchenvertretern mit Wirtschaftsmister Peter Altmaier (CDU) am Montagabend brachte keine konkreten Ergebnisse zum weiteren Ausbau.
In der Politik gewinnt der Streit um einen geplanten Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen an Schärfe. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Dienstag: „Altmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“
Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten. Die Branche befürchtet nun, die Ausbaukrise könnte sich weiter verschärfen. Grund ist die Mindest-Abstandsregelung von 1000 Metern. Laut Entwurf aus dem Wirtschaftsressort sollen fünf nebeneinander stehende Häuser als Wohnsiedlung gelten. Länder sollen von den Vorgaben abweichen können.
Altmaier verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen. Gleichzeitig müssten aber „auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen“ ernst genommen werden, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern „als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität“.
Unterstützung bekam er vom Wirtschaftsflügel der Union: Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.“
Dagegen kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling, Altmaier werde „mehr und mehr zum Handlanger irrationaler Gegner von Energiewende und Klimaschutz“. Krischer forderte einen Rettungsplan für die über 100 000 Arbeitsplätze in der Windbranche. Die Regelungen für die Abstände zu Wohnbebauungen müssten zurückgezogen werden. dpa