Die Freien Wähler kritisieren die im Vermittlungsausschuss beschlossene höhere Bepreisung von CO2. Die Menschen sollten nicht mit hysterischen Schnellschüssen und Steuererhöhungen verunsichert werden, kritisierte Generalsekretärin Susann Enders. Sie fordert vor allem eine stärkere Förderung von Wasserstoff. „Eine Umstellung der Industrie, die weniger Emissionen erzeugt, muss das Ziel sein – und keine Bepreisung von CO2-Mengen.“
Die FDP hat eine massive Aufstockung der Pendlerpauschale gefordert, um Verbraucher für die steigenden Kosten für Diesel und Benzin zu entschädigen. Nötig seien „kurzfristig 40 Cent ab dem ersten Kilometer und in den nächsten Jahren regelmäßige weitere Erhöhungen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Die Bundesregierung plant in ihrem Klimapaket, die Pauschale ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent zu erhöhen. Ab 2024 sollen 38 Cent gelten.
Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Eine Vollstreckung des Urteils gilt aber als unwahrscheinlich. Zum einen lebt der 76-Jährige in Dubai im Exil. Zum anderen kann er das Urteil anfechten. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Musharraf wurde vorgeworfen, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Dies kommt Hochverrat gleich. Er rief damals den Notstand aus, um seine Amtszeit als Präsident zu verlängern.
Eine Frau aus Bochum ist als IS-Terroristin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die 27-Jährige gestern zudem wegen Kriegsverbrechen und Besitz von Kriegswaffen schuldig. Grundlage sei ihr umfassendes Geständnis. Schon in ihrer Kindheit sei die Angeklagte Opfer der Gewalt ihres Vaters und anderer Männer geworden und ins Rotlichtmilieu abgerutscht, erklärte die Richterin. Dann habe sie sich in einen IS-Kämpfer verliebt und sei ihm ins IS-Gebiet gefolgt.