Washington – Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte gestern auch der Senat für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Paket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte mit 88 gegen acht Stimmen dafür.
Nord Stream 2 soll von 2020 an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden laut Nord-Stream-2-Konsortium mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream, eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll, wäre betroffen.
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen unter anderem Einreiseverbote in die USA verhängt werden.