Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) könnte eine weitaus größere Verantwortung für Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut zukommen als bisher vermutet. Laut einem „Spiegel“-Bericht geht aus zahlreichen Akten des Ministeriums hervor, dass Scheuer die Maut gegen alle Widerstände durchsetzen wollte. Demnach war er es, der auf einen schnellen Vertragsabschluss drängte – bevor die Maut europarechtlich final geklärt war.
Das Magazin berichtet von einer bisher geheimen Bitte Scheuers an den für die Mauteintreibung vorgesehenen Chef von CTS Eventim, Klaus Peter Schulenberg, im Juni 2019. Insider sagten demnach, Scheuer habe Schulenberg im Nachhinein dazu gedrängt, sich öffentlich zum überstürzten Abschluss des Mautvertrags bis Ende 2018 zu bekennen. Dieser soll ihn ignoriert und das Thema gewechselt haben.
Es war nach aktuellem Kenntnisstand wohl der verzweifelte Versuch des Ministers, die Spuren der kurz zuvor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheiterten Maut zu verwischen.
Dabei hätte genau diese zum Meilenstein seiner Karriere werden sollen, zum Prestigeprojekt seiner Partei, das bereits Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ins Auge gefasst hatte.
Seit dem Urteil des EuGH fürchten die Oppositionsparteien darum, dass Staat und Steuerzahler mögliche Schadenersatzforderungen von Eventim CTS und vom Tech-Konzern Kapsch TrafficCom für Scheuers Scheitern ausbaden müssen. Es geht laut Schätzungen von Medien um eine Summe von mindestens einer halben Milliarde Euro.
Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Nicht zuletzt aus dem Grund, dass der Minister die Unterlagen viel zu lange unter Verschluss hielt und nur häppchenweise rausrückte. Scheuer verteidigte sein Vorgehen erst in der vergangenen Woche erneut. NATALIE MEYER