Brüssel – Klaus Regling betätigt sich dieser Tage als beharrlicher Mahner. Die Frage sei nicht ob, sondern wann Europa von der nächsten Finanzkrise erwischt werde, sagt der Chef des Euro-Rettungsschirm ESM. Damit diese nicht so verheerende Folgen wie die Krise vor rund zehn Jahren hat, in der Europas Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden und die Eurozone beinahe auseinanderbrach, segnete der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Reformen ab. Ein Überblick:
EIN BUDGET FÜR DIE EUROZONE
Ursprünglich war dies eine der Kernforderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein milliardenschweres, separates Budget zur Stabilisierung der Eurozone vor. Zuletzt verständigten sich Deutschland und Frankreich dann auf eine reduzierte Variante: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Dieser könnte dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen zu fördern.
In der Gipfelerklärung ist festgehalten, dass die zuständigen Minister sich bis Juni 2019 auf eine Linie verständigen sollen. Auch Länder, die sich im Wechselkursmechanismus WKM II befinden, sollen sich freiwillig beteiligen können. Der Wechselkursmechanismus ist sozusagen das Wartezimmer für die Gemeinschaftswährung.
AUSBAU DES EURO- RETTUNGSSCHIRMS ESM
Von der ursprünglichen Idee, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen, ist nicht viel geblieben. Doch in einigen Belangen wird der Rettungsmechanismus gestärkt.
In der Vergangenheit sprang er vor allem pleitebedrohten Staaten mit Notfallkrediten bei und machte dafür Spar- und Reformauflagen. Mit einer wirksameren „vorsorglichen Kreditlinie“ soll er nun auch helfen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Die Vergabe dieser Gelder soll ebenfalls an strikte Auflagen geknüpft werden.
Künftige Hilfsprogramme soll der ESM stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise gab lange Zeit die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF den Ton an. Der ESM soll nun auch regelmäßig bewerten, ob Staaten in der Lage sind, ihre Kredite längerfristig zurückzuzahlen.
Auch bei Bankenpleiten soll der ESM künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Bei schweren Krisen dürfte diese Summe aber nicht reichen. Deshalb soll künftig der ESM im Notfall einspringen können – frühestens ab 2020.
STÄRKUNG DES EURO
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten zuletzt ermuntert, Energieimporte verstärkt in Euro abzuwickeln. Damit soll die globale Vormachtstellung des US-Dollars gebrochen werden. US-Präsident Donald Trump hatte ihn zuletzt als politisches Druckmittel, etwa gegenüber dem Erzfeind Iran, eingesetzt. An einer stärkeren internationalen Rolle des Euro solle weiter gearbeitet werden, hieß es nun.