Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CSU, egal wie man zu ihrer Migrationspolitik steht, ein Ziel schon erreicht: Die Mobilisierung im Freistaat ist so groß wie lange nicht mehr und erinnert an die Zeit der großen ideologischen Richtungskämpfe unter Strauß. Man sieht das an dem enormen Zulauf, den die Organisatoren der jüngsten Großdemonstrationen im linken und im humanitär bewegten Lager zu verzeichnen hatten. Umgekehrt darf man in der CSU durchaus die Hoffnung hegen, dass der Protest von links auch die eigene Wählerschaft in großer Zahl an die Wahlurnen treibt.
Auf Mobilisierung – auch um den Preis der Polarisierung – setzte von Anfang an die Wahlstrategie des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der setzte sich damit klar von Merkels Plan der „asymmetrischen Demobilisierung“ ab, der darauf abzielte, die Anhänger der gegnerischen Parteien von der Wahlkabine fernzuhalten. SPD und Grüne haben den Fehdehandschuh aufgenommen und geizen ihrerseits nicht mit kräftigem Vokabular in Richtung der alten Staatspartei. „Hetze“ werfen ihre Unterstützer den CSU-Oberen vor, scheuen aber ihrerseits nicht davor zurück, „CSU-Rassistenpack“ zu skandieren und der Söder-Seehofer-Partei die Errichtung eines Vierten Reichs zu unterstellen. Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber die Grenzverletzungen, die die Organisatoren von „ausgehetzt“ der CSU vorwerfen, müssen sie sich schon auch selbst vorhalten lassen.
Man darf gespannt sein, wem diese harte Konfrontation am Ende mehr nützt – und ob es der CSU gelingt, die eine oder andere AfD-Stimme wieder zu sich herüberzuziehen. Für die Demokratie ist mehr Leidenschaft in der politischen Auseinandersetzung jedenfalls kein Schaden.
Georg Anastasiadis
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