München/Schwarzenfeld – Die Freien Wähler wollen mehr Demokratie wagen. Zum Abschluss ihrer Klausur in Schwarzenfeld/Oberpfalz beschloss die Landtagsfraktion ein Papier für mehr Bürgerbeteiligung. So soll das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Landkreisebene von 18 auf 16 gesenkt werden. Damit könne die Jugend früher an die Politik herangeführt werden, heißt es. Außerdem soll die Bedeutung von Bürgerentscheiden und Begehren gestärkt werden. Das Zustimmungsquorum müsse gesenkt werden. Bisher muss sich eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten in Gemeinden bis 50 000 Einwohnern für einen Entscheid aussprechen, damit er gilt. Bei bis zu 100 000 Einwohnern sinkt das Quorum auf 15 Prozent, in Großstädten liegt es bei zehn Prozent. Die FW-Fraktion schlägt niedrigere Grenzen vor: bis 10 000 Einwohner 20 Prozent; bis 50 000 Bürger 15 Prozent, danach nur zehn Prozent.
Außerdem soll die Bindungswirkung von ein auf zwei Jahre erhöht werden. „Im Grunde kann die Gemeinde heute nach relativ kurzer Zeit machen, was sie will“, sagt FW-Fraktionschef Florian Streibl. Auch fordern die FW ein Klagerecht, falls der Entscheid gar nicht oder unzureichend umgesetzt wird. Auf Landesebene sollen Volksbegehren erleichtert werden: Statt zehn Prozent der Stimmberechtigten sollen sich nur acht Prozent eintragen müssen, damit es zum Volksentscheid kommt. Auch die Eintragungsfrist wollen die FW ausdehnen – von 14 Tagen auf vier Wochen. Man wolle „eigene Akzente setzen“, sagt Streibl – die CSU lehnt solche Forderungen bisher strikt ab. dw