München – Die bayerischen Brauer sind bitter enttäuscht. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Fiskus hatte von mittelständischen Brauereien 15 Jahre lang verfassungswidrig Biersteuern in Millionenhöhe kassiert – aber es gibt keinen Cent zurück. „Da wird das Wort Mittelstandsfreundlichkeit zur politischen Worthülse“, schimpft Brauerpräsident Georg Schneider. „Und das Vertrauen in den Rechtsstaat wird mit Füßen getreten.“ Von den Biersteuern sind 1200 Brauereien in Deutschland betroffen – über die Hälfte in Bayern.
Georg Schneider ist nicht der Einzige, der das Urteil für einen Skandal hält. „Die neue Biersteuermengenstaffel hat vor allem die kleinen Brauereien belastet“, berichtet Günter Klose, Junior-Chef des Familienbetriebs Dachsbräu in Weilheim. Er hatte seit 2004 energisch für die Rückkehr zur alten Regelung gekämpft. „Wir haben in den vergangenen 15 Jahren fast 150 000 Euro eingebüßt“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Mit seinem Vater Ulrich Klose hatte er 2004 gegen die Erhöhung geklagt. Unterstützt wurde er vom Verband der Privaten Brauereien Bayern. Die jährliche Bierproduktion bei Dachsbräu liegt bei 8500 Hektoliter. Die Erhöhung hatte für den Betrieb gravierende Auswirkungen. „Wir konnten die höhere Steuerlast nie durch Preiserhöhungen ausgleichen. Unser Personal und die Ausbildungsplätze konnten wir nur erhalten, weil wir Investitionen und Renovierungen zurückgestellt haben – zum Beispiel den Umbau des Sudhauses“, sagt Günter Klose. Das wirke sich nachteilig auf die Energiekosten aus. „Wenn wir Investitionen zurückstellen müssen, belastet das die Zukunftsfähigkeit unseres Betriebes.“
Auch August Maerz, Vorstandsvorsitzender der Klosterbrauerei Reutberg in Sachsenkamm (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen), kann über das Urteil nur noch den Kopf schütteln: „Damit hat man dem Staat die Lizenz zum Stehlen gegeben.“ Das Geld sei zu Unrecht von den kleinen Betrieben genommen worden – und jetzt werde es nicht zurückgegeben. „Was ist das für ein Rechtsstaat?“, fragt Maerz. Über Politikverdrossenheit bei den Wählern müsse man sich dann nicht mehr wundern, findet er. Tatsächlich habe er aber gar nicht mehr mit einer Rückerstattung gerechnet.
Bayerns Brauer reagieren mit Enttäuschung und Unverständnis. „Wie oft wird bei politischen Veranstaltungen propagiert, wie wichtig der Mittelstand und die bayerische Bierkultur ist“, sagt Günter Klose verärgert. „Und dann werden wir so behandelt.“
In München ist kaum eine der Brauereien von den Auswirkungen der erhöhten Biersteuer betroffen. „Entweder sie sind zu groß. Sprich: Sie produzieren mehr als 200 000 Hektoliter im Jahr. Oder sie sind zu jung“, erklärt Walter König, Geschäftsführer beim Bayerischen Brauerbund. Letzteres trifft beispielsweise auf die Privatbrauerei Giesinger Bräu zu. Sie braute zu Zeiten des strittigen Gesetzesentwurfs noch mehr oder weniger in einer Hinterhof-Garage. „Uns hat die verfassungswidrig erhobene Biersteuer wenig betroffen“, sagt Gründer Steffen Marx. Es sei aber sehr schade, dass der große Einsatz des Brauerbunds letztendlich nicht zum Erfolg geführt hatte.