IN KÜRZE

Tübingen: Steuer auf Einwegverpackungen

von Redaktion

Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gegen den Mietendeckel vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. „Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger am Freitag in Berlin. Daher würden CDU und FDP eine abstrakte Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht entscheiden muss.

Im Zuge seines Sparprogramms will der Autobauer Daimler voraussichtlich im April mit konkreten Gesprächen über Abfindungen oder Frühpensionierungen beginnen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats vom Freitag wurden die Beschäftigten in dieser Woche über die Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen informiert. Daimler will allein beim Personal bis Ende 2022 rund 1,4 Milliarden Euro einsparen.

Als bundesweit erste Kommune erhebt Tübingen künftig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Auf Beschluss des Gemeinderats tritt die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 in Kraft, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Einwegverpackungen und -geschirr werden ab dann mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig. Zahlen müssen die Steuer die Händler, die beispielsweise Gerichte, Eis oder Kaffee zum Mitnehmen in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen.

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