Washington/Mexiko-Stadt/Peking – Der neue Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Grenzstreit mit Mexiko über Strafzölle gegen das Nachbarland auszutragen, ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestoßen. „Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt“, heißt es in einer Stellungnahme der US-Handelskammer Chamber of Commerce. „Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen.“
Trump hatte dagegen via Twitter erklärt, chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden. „Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht“, fuhr er fort. „Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen) zurückkommen“, schrieb Trump. Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass es Millionen Menschen erlaubt sei, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen.
Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, „um den Konflikt zu lösen“. Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Mi-granten in die USA zu reduzieren oder zu stoppen.
Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind über 5000 Produkte betroffen.
Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. „China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist“, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten „Weißbuch“ des chinesischen Staatsrats. „China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor.“ Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will Peking eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.
Zudem leitete Peking Ermittlungen gegen den US-Paketdienst FedEx ein. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wird dem Unternehmen vorgeworfen, mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet zu haben. FedEx habe „die legitimen Rechte und Interessen von Kunden ernsthaft verletzt“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Zuvor hatte Huawei den US-Lieferdienst beschuldigt, mehrere Pakete an die FedEx-Zentrale in die USA geschickt zu haben, anstatt sie direkt an Huawei-Niederlassungen in Asien zu liefern. FedEx entschuldigte sich und sprach von einem Versehen. dpa