München – Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer sorgen für große Unruhe bei sozialen Vermietern. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in den Großstädten fürchten stark steigende Steuerzahlungen, die direkt die Mieter treffen würden. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass das „untere Mietsegment“ überdurchschnittlich belastet werden würde. Scholz’ Vorschlag „widerspricht damit auch dem Anliegen des bezahlbaren Wohnens“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
Das Bundesfinanzministerium widerspricht – und argumentiert, dass gerade Sozialwohnungen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch einen Sonderabschlag begünstigt werden sollten.
Doch das beruhigt die sozialen Vermieter keineswegs. Grund ist der rasante Anstieg der Bodenpreise in den Großstädten, denn der Wert der Grundstücke soll in die Berechnung der Grundsteuer einfließen.
Ein Beispiel aus München: Dort schätzt eine Genossenschaft mit einer Wohnanlage in Bestlage, dass die Grundsteuer um mehrere Euro pro Quadratmeter steigen würde – was für die Bewohner quasi eine Verdoppelung der Miete bedeuten würde, da die Grundsteuer umgelegt werden kann. dpa