Berlin – Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.“ Sonst würde sie ab 2020 wegfallen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte aber noch Verhandlungsbedarf deutlich. Söder sagte dem „Handelsblatt“, er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, „aber noch lange nicht am Ziel“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „notwendigen Schritt in die richtige Richtung“. Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte er der Funke Mediengruppe.
Günthers Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte Söder. „Die Kuh ist fast vom Eis. Wer jetzt wie der bayerische Ministerpräsident Söder wieder alles in Frage stellt, gefährdet das Gelingen der Reform.“
Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden – es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird (siehe Interview).
Der Landkreistag begrüßte indes das Ende der Hängepartie. Es gehe nun auch ums Abbilden von Realitäten, machte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke deutlich: „Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien.“ Städtetag-Hauptgeschäftsführer Dedy erläuterte, es sei „gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“. Auch trage die Grundsteuer zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem „hohen Verwaltungsaufwand“. Präsident Andreas Mattner kritisierte: „Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“
Es drohe die Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus in Deutschland. Der Immobilienverband sprach von einem „faulen Kompromiss“ und kritisierte: „Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen.“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte, besser wäre es, die Grundsteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür einen Teil der Einkommensteuer zukommen zu lassen. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, verlangte, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte für eine reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern mit Anreizen zur effizienten Bodennutzung verbunden. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach von einem „akzeptablen Kompromiss“. Entscheidend sei, auf eine Wertermittlung individueller Immobilien zu verzichten.