Berlin – Die Bundesregierung will bis Ende dieser Woche mit den deutschen Autoherstellern Klarheit über weitere Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote schaffen. „Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Sonntagabend nach einem Treffen der Spitzen der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es werde sehr konkret werden, es sei auch über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos gesprochen worden.
Stichtag könnte der 1. Oktober sein. Dann wollen die Spitzen der Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu einem Koalitionsgipfel zusammenkommen und über weitere Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote beraten.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte nach der Spitzenrunde: „Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun.“ Wie der VDA-Chef betonte Scheuer allerdings, oberste Priorität habe die Erneuerung der Dieselflotte. Die Hersteller lehnen bisher Hardware-Nachrüstungen ab. Auch in der Koalition sind Umbauten an Diesel-Motoren umstritten. Zuletzt war der Druck auf Scheuer und die Industrie gewachsen – auch wegen drohender weiterer Fahrverbote.
Scheuer kündigte zugleich ein Angebot zur Hardware-Nachrüstung auch für Handwerker und Lieferdienste in betroffenen Städten an. Er forderte zudem die Kommunen auf, die Fördermöglichkeiten und Angebote des Bundes für Maßnahmen zur Luftverbesserung zu nutzen. Er appellierte auch an ausländische Autohersteller. Diese seien ebenfalls in der Pflicht. Innerhalb der Bundesregierung werde über „verschiedene Maßnahmen“ gesprochen.
An dem Treffen im Kanzleramt hatte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen. Union und SPD streiten seit Wochen über Maßnahmen gegen schmutzige Luft durch zu hohe Stickoxid-Belastungen in vielen Kommunen sowie den Umgang mit älteren Dieseln, die wegen Manipulationen der Hersteller viel mehr Stickoxid ausstoßen als offiziell angegeben. Merkel wollte bis Ende September eine gemeinsame Linie der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen.
Nach einem unbestätigten Pressebericht hat sich Merkel festgelegt, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Sie habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in Verbotszonen fahren dürfen. Scheuer hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen. Er drängt Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel gegen ein saubereres Auto umtauschen. dpa