Washington – Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf Washington zu. Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.
Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine „Win-Win-Wahl“. China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.
Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energie- und Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. „Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein“, sagte er.
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro), heißt es in dem Dokument. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. dpa