München – Mehr oder weniger Europa? Welche Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion sind nötig, um künftig mithalten zu können – mit den USA, aber auch den aufstrebenden Volkswirtschaften Chinas und Indiens? Darüber diskutierten am Donnerstag im Rahmen der vierten Münchner Europa Konferenz (MEK) Klaus Regling, Direktor des Europäischen Stabilitäsmechanismus (ESM), Siemens-Chef Joe Kaeser, Markus Ferber (CSU), Mitglied im Europäischen Parlament, und Christine Bortenlänger, Chefin des Deutschen Aktieninstituts. Vier Entscheider aus ganz unterschiedlichen Welten – mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ideen für Europa.
So war die Runde unter anderem geteilter Meinung beim Thema europäische Einlagensicherung. Während ESM-Chef Regling darauf beharrte, dass ein entsprechender Sicherungsmechanismus das europäische Finanzsystem robuster mache, lehnten Ferber und Bortenlänger eine Einführung strikt ab, die einer „Vollhaftung für Ausfälle in anderen Ländern“ gleichkomme.
Einig war sich die Runde jedoch grundsätzlich in dem Punkt, dass Handlungsbedarf besteht – und zwar nicht trotz, sondern weil Europa derzeit so gut dasteht wie selten zuvor. „Wir haben nur eine Chance, zwischen den USA und China nicht zerrieben zu werden, wenn wir in Europa zusammenarbeiten“, betonte Regling, der zudem auf eine Umfrage verwies, nach der die Zustimmung zum Euro heute so hoch sei wie zuletzt im Jahr 2004. Der Euro sei populär.
„Wir müssen in Europa Einigkeit suchen, damit wir mithalten können“, erklärte Siemens-Chef Kaeser. Eine Lehre aus der Krise sei, dass man aus einer Position der Stärke Reformen angehen müsse. Konkret schlug er drei Leuchtturmprojekte vor: eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine „geschlossene Haltung dazu, wie Europa mit der Welt umgeht“ (etwa im Bezug auf Russland), sowie eine Vorreiterrolle beim Thema Cybersecurity. „Die Industrie ist das Herzstück der deutschen sowie der gesamten europäischen Wirtschaft“, so Kaeser. Bei der Digitalisierung der Industrie und ihrer Sicherung habe Europa eine große Chance, die Standards zu setzen. Wenn man jetzt handle.
Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (wie etwa zur gemeinsamen Handels- und Außenpolitik) lägen zur Genüge auf dem Tisch, gab Markus Ferber zu bedenken. Diese müssten nun diskutiert werden. Christine Bortenlänger schlug vor, zusätzlich ein wirtschaftliches Leitbild für Europa zu entwerfen, das das große Ganze im Blick habe.
Und auch Theo Waigel, Bundesminister a.D. und Vorsitzender der Münchner Europa Konferenz (die in diesem Jahr zum vierten Mal im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand), brachte in seinem Schlusswort einen Vorschlag an: Der Überschuss im EU-Haushalt, der üblicherweise Jahr für Jahr den Nationalstaaten zurücküberwiesen wird, sollte künftig einbehalten werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Ein Ansinnen, das – zumindest im Publikum, in dem viele Studenten saßen – gut ankam.
manuela dollinger