Herbstgutachten

Ökonomen: Staat soll Bürger entlasten

von Redaktion

Berlin – Anhaltender Konjunktur- und Jobboom, sprudelnde Staatseinnahmen und optimistische Verbraucher – die künftige Bundesregierung kann mit viel Rückenwind starten. Führende Wirtschaftsforscher sagen in ihrer Herbstprognose für dieses Jahr ein Konjunkturplus von 1,9 Prozent voraus und für 2018 einen Zuwachs von 2,0 Prozent. 2019 dürfte die Wirtschaft um 1,8 Prozent zulegen.

Dank des anhaltenden Wirtschaftsbooms rechnen die Ökonomen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose mit stärker sprudelnden Einnahmen des Staates. Auch Arbeitnehmer dürften profitieren: Die Pro-Kopf-Effektivlöhne könnten kräftiger steigen als zuletzt. Dies könnte die zuletzt etwas eingetrübte Stimmung der Verbraucher wieder heben. Insgesamt bleibt die Konsumlaune hoch.

Der Wirtschaftsaufschwung geht ins fünfte Jahr. Der Etatüberschuss des Staates dürfte aus Sicht der Ökonomen von fast 26 Milliarden auf gut 28 Milliarden Euro steigen. 2018 könnte das Etatplus auf gut 37 Milliarden und 2019 auf 44 Milliarden Euro klettern. Der eigentliche finanzielle Spielraum für die Politik ist nach Aussage der Ökonomen mit 15 bis 20 Milliarden Euro geringer. Die Regierung könne nicht aus dem Vollen schöpfen, hieß es.

Von der künftigen Koalition fordern die Top-Ökonomen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern bei der Einkommensteuer. „Aber auch bei den Sozialabgaben, die gerade für Bezieher niedrigerer Einkommen von besonderer Bedeutung sind, bestehen Spielräume, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung.“ Angesichts der Alterung der Gesellschaft seien Korrekturen bei den Sozialversicherungen erforderlich.

Vor allem die Situation der gesetzlichen Rentenkasse dürfte sich mittel- bis langfristig spürbar verschlechtern, warnen die Forscher.

Bei der Rente muss sich etwas bewegen

Zur Debatte über eine Anhebung des Rentenalters über 67 hinaus ab 2030 hieß es, wenn die Menschen nicht länger arbeiteten, seien höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen zu erwarten. „Hier muss sich etwas bewegen“, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Wachstumsspielräume der deutschen Wirtschaft würden wegen des demografischen Wandels künftig weit geringer.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich aus Sicht der Institute noch weiter verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2017 auf 44,285 Millionen steigen und 2019 auf 45,155 Millionen. Die Arbeitslosenquote sinkt von voraussichtlich 5,7 Prozent in diesem Jahr auf 5,5 und weiter auf 5,2 Prozent im Jahr 2019.

Nach den zuletzt niedrigen Inflationsraten dürften die Verbraucherpreise in diesem Jahr anziehen – mit einer Rate zwischen 1,7 und 1,8 Prozent. Was eher moderat ist, aber die Stimmung der Verbraucher zuletzt ein wenig gedrückt hat. Vor allem die leicht gestiegene Inflation spiele wohl eine Rolle, sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl in Nürnberg. Die Konsumenten hätten das Gefühl, etwas weniger in der Tasche zu haben. Insgesamt habe sich die Konsumstimmung in den vergangenen Monaten aber von ihrer besten Seite gezeigt. „Einige Indikatoren eilten von Rekord zu Rekord“, sagte Bürkl. Das habe sich im September nicht fortgesetzt. Vor allem die Einkommenserwartung sei gesunken. Das sei aber nicht so dramatisch, denn das Niveau sei nach wie vor sehr hoch. Erfreulich sei zudem, dass sich die Erwartungen der Verbraucher an die Konjunktur wieder etwas verbessert hätten.

Die Maschinen- und Anlagenbauer profitieren von der boomenden Auslandsnachfrage. „Die Lage im deutschen Maschinenbau hat sich seit einigen Monaten deutlich verbessert“, sagte Olaf Wortmann vom Branchenverband VDMA. Beflügelt von der Erholung der Weltkonjunktur gingen im August wie schon im Juli zehn Prozent mehr Bestellungen als im Vorjahresmonat ein. Die Produktion der mittelständisch geprägten Branche mit mehr als einer Million Beschäftigten laufe auf Hochtouren. Die Kapazitätsauslastung habe im Juli erstmals seit 2012 wieder über dem langjährigen Durchschnitt gelegen. Sorgen bereitet der Branche allerdings der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

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