Burghausen – Die kommunale Planungshoheit muss bestehen bleiben, die Flächenentwicklung angebots- und bedarfsorientiert ausgerichtet sowie die Genehmigungsverfahren wirtschaftsnah und digital gestaltet werden. Gleichzeitig ist mehr Effizienz in der Flächennutzung erforderlich.
Diese Forderungen verabschiedete der IHK-Regionalausschuss Altötting-Mühldorf einstimmig in seiner letzten Sitzung bei der Firma Kreuzpointner in Burghausen. „Die Flächenentwicklung in Bayern muss von der Politik objektiv und sachlich behandelt werden. Es geht dabei auch um unsere Standorte und Betriebsstätten, deshalb müssen wir uns als Unternehmer aktiv in die öffentliche Debatte einbringen“, erklärt Ausschuss-Vorsitzende und IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl.
IHK-Experte Andreas Fritzsche gab einen Überblick zur Flächennutzung in den beiden Landkreisen Altötting und Mühldorf und bewertete auch das angestrebte Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“, über das der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17. Juli entscheidet, ob es verfassungskonform ist oder nicht.
Der Anteil der durch Gewerbe genutzten und zusätzlich beanspruchten Flächen in Bayern sei im Verhältnis zu Wohn- und Verkehrsflächen sowie zur gesamten Freifläche gering. Eine Obergrenze von fünf Hektar lehnt die IHK ab.
An Stelle von Grenzwerten und Verboten brauche man Steuer- und Förderanreize, damit vorhandene Flächen effizienter genutzt würden. Auch zwei Bürgermeister nahmen an der Sitzung teil. „Das Thema Flächenentwicklung wird zu emotional diskutiert. Eine Umnutzung von Fläche ist nicht automatisch schlecht“, ist Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang überzeugt. Problematisch seien für die Kommunen die stark steigenden Bodenpreise, so der Bürgermeister. „Die Preise für Rohbauland haben sich in Buchbach in den letzten zwei bis drei Jahren verdoppelt, die Kosten für Bauleitplanung und Erschließung sind ebenfalls exponentiell gestiegen“, so Einwang.
Befürwortung fand daher die Idee eines gemeinsamen Gewerbeflächen-Pools zwischen benachbarten Gemeinden.
Obermeier-Osl bekräftigte: „Seit zehn Jahren plädiere ich für eine Zusammenarbeit zwischen Buchbach, Schwindegg und Obertaufkirchen. In gemeinsamer Abstimmung könnten sie die Stärken ihres jeweiligen Standortes nutzen und ohne die Schaffung von Doppel- und Dreifachstrukturen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Freizeit entwickeln. Es scheitert leider am kommunalen Kirchturmdenken“. re