Kerpen – Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag Vorbereitungen zur Räumung eines der Baumhausdörfer getroffen. Der Weg in die Siedlung „Oaktown“ wurde verbreitert, um schweres Gerät hinzubringen. Die Bewohner sind protestierende Braunkohlegegner. In diesen sieht NRW-Innenminister Herbert Reul „kriminelles Personal“ am Werk.
Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch festgenommen. 18 andere wurden weggetragen. Am Donnerstag hatte die Polizei mit der Räumung begonnen.
Der Energiekonzern RWE will im Herbst Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Am Freitag sagte RWE, es gebe keinen Zeitpuffer mehr, da bereits 2017 nicht gerodet worden sei. Die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.
Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.
Der Streit entzweit auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. „Der Tagebau ist genehmigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.“ Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der auch Geschäftsführer von Greenpeace ist, der Streit belaste „die Zusammenarbeit massiv“. Die Kohlekommission soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Christoph Driessen