Maitenbeth/Rechtmehring – Im vergangenen Juli stand der gemeinsame Haushalt zur Abstimmung, die drei Rechtmehringer Gemeinderäte sagten Nein, die drei Maitenbether stimmten dafür.
Zwei Punkte, mit denen Rechtmehring nicht einverstanden ist
Als Gründe führten die Rechtmehringer zwei Punkte an: Die Mietpreisberechnung für das neue Maitenbether Rathaus, Sitz der VG, falle zu hoch aus. Man wolle Räume mieten, sich jedoch nicht an Investitionskosten für ein neues Rathaus beteiligen. Beim zweiten Einwand geht es um die berechneten Personalkosten für die Wasser- und Abwasserentsorgung. Die sind nun von einer Pauschale auf den tatsächlichen Aufwand umgestellt worden. Zu beiden Punkten stellte das Landratsamt fest, dass sich Maitenbeth dabei korrekt verhalte, denn für ein Rathaus gebe es keine ortsübliche Vergleichsmiete, die sich am Gewerbe orientieren könne. Zudem seien Flächen und die Verzinsung niedrig angesetzt worden. Auch die Abkehr von der Pauschale hin zum tatsächlichen Personalaufwand sei gängige Praxis. Weiterhin kündigte das Mühldorfer Landratsamt an, diesen Beschluss – sollte er aufrechterhalten werden – notfalls zu ersetzen. Was nun passieren wird.
Rechtmehrings Bürgermeister Sebastian Linner fragte zu diesem Punkt in der Versammlung, weshalb er darüber abstimmen solle, wenn er doch keine Wahl habe, da „fühl ich mich nicht ganz wohl dabei“. Zudem hätte das Landratsamt „ganz sicher“ einer Rechtmehringer Variante des Haushaltes ebenfalls zugestimmt.
So lange sich niemand beschwere, hätte das durchaus sein können, vermutete der Maitenbether Bürgermeister und VG-Vorsitzender Josef Kirchmaier dazu, dann müsse es ja niemand prüfen. Wäre in diesem Fall von Maitenbeth der Einwand erfolgt, glaube er nicht, dass dieser Haushalt einer fachlichen Bewertung standgehalten hätte.
Für die Behörde in Mühldorf war diese neue Zustimmung dringend, auf eine eventuelle Klärung durch ein Gericht könne man in diesem Fall verzichten. Denn es sei eindeutig, dass „die öffentlichen Interessen“ höher zu bewerten seien, hier sei Eile geboten. So hätten bereits Investitionen innerhalb der Verwaltung um ein Jahr verschoben werden müssen.
VG-Vorsitzender Josef Kirchmaier schlug vor, dem Haushalt zuzustimmen, denn neue Projekte hätten sich aufgrund des fortgeschrittenen Jahres sowieso erledigt. Dann wolle man für den kommenden Haushalt 2018 eine gemeinsame Lösung suchen. Er verwies dazu auf ein Gremium aus je vier Gemeinderäten aus beiden Gemeinden, das sich ganz allgemein mit dem Erhalt dieser Verwaltungsgemeinschaft befasste, „ein guter Weg, ein endgültiges Ergebnis gibt es aber noch nicht“. „Es gibt Annäherungen“ beschreibt Sebastian Linner das Ergebnis nach zwei Treffen der acht Gemeinderäte aus beiden Gemeinden.
Zum VG-Haushalt 2017 blieben die Rechtmehringer Mitglieder bei ihrer Meinung, waren dagegen und so ist er mit dem Patt von 3:3 wie schon im August wieder abgelehnt.