Berlin – In der Debatte über eine Entlastung von Betriebsrentnern wächst der Druck auf die Bundesregierung. Auf Initiative Bayerns verabschiedete der Bundesrat am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Die derzeitige Regelung empfänden „viele betroffene Betriebsrentner als ungerecht“, heißt es.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sogenannte Doppelverbeitragung zu beenden oder zumindest zu reduzieren. 2004 hatte die rot-grüne Regierung beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Aktuell sind davon mehr als sechs Millionen Menschen betroffen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Karl Lauterbach, begrüßte den Vorstoß der Länderkammer. „Jede Unterstützung ist willkommen, um die Doppelverbeitragung abzuschaffen“, sagte Lauterbach unserer Zeitung. Man habe bis jetzt praktisch jede Bevölkerungsgruppe entlastet, nur nicht die Betriebsrentner. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte der Sozialdemokrat.
Ende Januar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den wachsenden Unmut der Betroffenen reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine Halbierung der Kassenbeiträge vor. Die Entlastung würde insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die SPD will diese Lösung grundsätzlich mittragen. Uneins ist man sich mit der Union aber über die Finanzierung der Ausfälle für die Kassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen mehrfach gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Zuletzt am Mittwoch. bms