Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben sich in einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Organspende auf eine Widerspruchslösung geeinigt.
Noch in diesem Jahr will der Bundestag eine Neuregelung auf den Weg bringen, um die Zahl potenzieller Organspender zu erhöhen. Der Gruppenantrag, der von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt wird, sieht laut „Spiegel“ vor, dass jeder Bürger nach seinem Tod als potenzieller Spender gelten soll, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Bürger, die keine Organe spenden wollen, müssen dies in einem Register dokumentieren. Allerdings sollen Angehörige die Organentnahme ablehnen können, wenn sie glaubhaft machen, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte, ohne dies zu dokumentieren.
Der Bundestag will ergebnisoffen, ohne Fraktionszwang, über eine Neuregelung zur Organspende abstimmen. Eine Gruppe will, dass bei der Vergabe eines Personalausweises die Frage nach einer Organspende-Bereitschaft gestellt wird.