Berlin – Die Bundesregierung hat zunächst zurückhaltend auf die neuerlichen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa reagiert. Ein Regierungssprecher erklärte: „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen. Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union.“
Macron hatte sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt gefordert. Er schlug einen Aktionsplan für eine umfassende Reform vor. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, warnte der 41-Jährige. Sein Programmvorschlag sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Die Finanzierung europäischer Parteien durch „fremde Mächte“ sollte verboten werden.
Lob kam von Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen.“
Der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU) betonte, er teile Macrons Ambitionen. „Aber er geht aus meiner Sicht viel zu wenig auf die zentrale Bedeutung des Europäischen Parlaments im europäischen Reformprozess ein.“ Weber sagte weiter, es wäre „falsch, die Neuaufstellung Europas nur den Regierungschefs in den Hinterzimmern zu überlassen“.