Berlin – Die Kanzlerin wirkt skeptisch: Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz gestern. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.“
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Sonntag ein Konzept vorgelegt, wonach Geringverdiener nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen sollen – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Er rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Aus der Union gibt es massive Kritik an den Plänen.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will Heils Vorschlag noch nicht abschließend bewerten. Das alles „muss man sich genau anschauen“ und auch sehen, was die Rentenkommission dazu sage, sagte er.