Berlin – Die Bundesregierung steht laut „Bild“ infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor. Darin präsentiere er ein Haushaltsloch in Höhe von 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Die niedrigeren Steuereinnahmen würden pro Jahr ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben – auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verlangte eine Generalüberprüfung. „Der Bundeshaushalt ist durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.