Berlin – Millionen Geringverdiener sollen nach mindestens 35 Jahren Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der Großen Koalition geplante Grundrente vor.
„Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Darauf müssten sich Menschen wieder verlassen können. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro aufgestockt werden.
Von der Union kam umgehend scharfer Protest. Die Vorschläge Heils gingen „weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die CSU stellte die Finanzierungsfrage. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun zügig erklären, ob er bereit sei, das „mittel- und langfristig auf viele Milliarden Euro anwachsende Konzept“ zu finanzieren. „Wenn nicht, gehört die Grundrente von Herrn Heil in die rentenpolitische Mottenkiste“, erklärte CSU-Rentenpolitiker Stephan Stracke. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut.
Auch die Grünen äußerten Kritik. Zwar gehe der Grundgedanke in die richtige Richtung, „aber die Finanzierung ist absolut fraglich“, sagte Rentenpolitiker Markus Kurth unserer Zeitung. Dass Heil nicht nur Neurentner begünstigen wolle, sondern alle Anspruch haben sollten, sei finanziell ein Kraftakt: „Ich frage mich, woher er das Geld nehmen will.“ Kurth warnte davor, „Millionen Rentnern viel zu versprechen und es nicht zu halten.“ Heil laufe Gefahr, „Rechtspopulismus weiter zu fördern“. hor/dpa