München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant Nachbesserungen beim monatelang umkämpften Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Das Gesetz ist im Kern richtig und notwendig“, sagte er unserer Zeitung, „trotzdem ist eine Reihe von Dingen anders verstanden worden, als es von uns gedacht war.“ Man wolle Missverständnisse ausräumen.
Der Richtervorbehalt werde klarer formuliert, ebenso die Fälle, in denen ein Rechtsbeistand nötig ist. Die Kategorie der „drohenden Gefahr“ soll wohl enger gefasst werden. „Niemandem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn wir diese Korrekturen vornehmen“, sagte der Innenminister.
Herrmann kündigte einen harten Kurs gegenüber der AfD an. „Die politische Auseinandersetzung müssen wir mit jeder Partei führen, besonders hart mit einer, die am extremen Rand unterwegs ist.“
Vom Verfassungsschutz wird in Bayern nach Herrmanns Angaben „eine niedrige zweistellige Zahl“ an AfD-Aktiven beobachtet, vor allem „solche mit Nähe zur ,Identitären Bewegung‘“. cd