Berlin – Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurfs über den der „Spiegel“ berichtet. Nur „ein Bruchteil“ der Personen verlasse das Land.
Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf sind schärfere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So will der CSU-Minister eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ einführen, wenn ein Ausländer „das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert“, etwa indem er „seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen“ will. Auch soll es leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.
Ausreisepflichtige will Seehofer in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie „unverschuldet“ an der Ausreise gehindert sind oder dafür mitverantwortlich sind. Im letzteren Fall drohen den Betroffenen geringere Sozialleistungen, wenn sie sich etwa nicht um einen neuen Pass bemühen. Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, will Seehofer die Betroffenen in Strafvollzugsanstalten unterbringen – nach geltendem Recht ist dies verboten.
Der Bundesinnenminister greift auch einen Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) und anderer Spitzenpolitiker auf: Gegen Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, soll künftig eine dauerhafte Einreisesperre möglich sein. kna