Berlin – Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen