Brüssel/London/Berlin – In schier aussichtsloser politischer Lage hat die britische Premierministerin Theresa May gestern versucht, der Europäischen Union neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen. Sie reiste im Zickzack durch halb Europa, unter anderem zu Kanzlerin Angela Merkel. Doch lehnt die EU Änderungen am Vertrag zum britischen EU-Austritt geschlossen ab. Bestenfalls „Klarstellungen“ seien denkbar, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nun wächst wieder die Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende März.
May hatte wegen einer drohenden Niederlage die geplante Abstimmung im britischen Parlament über ihr Brexit-Vertragspaket mit der EU verschoben. Stattdessen kündigte sie an, weitere „Zusicherungen“ der EU zu erreichen und so die Bedenken im Unterhaus auszuräumen. Zum neuen Termin erklärte die britische Regierung nur, das Votum solle vor dem 21. Januar stattfinden.
Am Dienstagmorgen traf May zunächst den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag. Mittags sprach sie mit Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin und wollte dann weiter zu Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk und Juncker in Brüssel. Merkel erklärte nach dem Treffen, sie sehe bezüglich des Austrittsabkommens „keine Änderungsmöglichkeiten“. Tusk erklärte, „dass die EU27 helfen möchte. Die Frage ist aber wie.“
Was May konkret erreichen will, blieb vage. Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Konservative Brexiteers befürchten, dass die im Vertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab. Juncker bekräftigte, eine Änderung des Backstops sei ausgeschlossen. „Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben, und nötig für Irland“, sagte der Kommissionschef: „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird.“