Berlin – Im Streit um Diesel-Fahrverbote lässt das Bundesumweltministerium die Standorte der Stickoxid-Messstellen überprüfen. Geplant sei eine unabhängige und deutschlandweite Begutachtung relevanter Messstellen durch den Tüv, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Freitag im Bundestag. Die Kosten trage das Ministerium.
Den Vorwurf, dass viele deutsche Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2) falsch aufgestellt seien, nannte Pronold „Propaganda“. Das Umweltministerium wolle dem mit „klaren Fakten“ entgegenwirken. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas einzuwenden habe. Zuständig für die NO2-Messung sind die Umweltbehörden der Länder. Die Überprüfung dürfte mehrere Monate dauern.
Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel, 15 Städte liegen über 50 Mikrogramm. Mehrere Gerichte haben deswegen Fahrverbote für ältere Dieselautos verlangt, in Hamburg gibt es schon streckenweise Verbote. Seit Freitag liegt für Stuttgart ein neuer Luftreinhalteplan vor, der auch Fahrverbote enthält.
Unsere Zeitung hatte im März aufgedeckt, dass Deutschland die EU-Regeln zur Stickoxid-Messung ohne Not verschärft hatte. Daraufhin forderten die Verkehrsminister der Länder zwei Mal eine Überprüfung der Messstellen. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits geprüft. Falsch stand dort nur eine Messstelle, die nicht zum EU-Messnetz zählt.
FDP und AfD hatten Anträge gestellt, die etwa den EU-Grenzwert infrage stellen. Das Ministerium kam mit seinem Vorstoß einer Debatte zuvor.