Berlin – Nach einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt. Das Parlament forderte die Bundesregierung am Donnerstag unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. In einem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag von Union und SPD hieß es weiter, das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, dürfe nicht beeinträchtigt werden.
In dem Antrag schrieben die Koalitionsfraktionen, dass der geplante Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Es sei im deutschen Interesse, Wanderung steuern zu wollen.
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Die USA lehnten den Pakt ab. Auch Australien, Österreich und Ungarn sind inzwischen dagegen. Weitere Länder äußerten sich zuletzt kritisch. Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitgliedstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zugestimmt.
FDP, Linke und Grüne legten indes eigene Anträge zum Thema vor, die allesamt abgelehnt wurden. Sie unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt. Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warnte vor „einem Kontrollverlust des Rechtsstaats“ und „Chaos“.