Berlin – Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Maaßens Besoldung bleibe unverändert.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Maaßens Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.
Maaßens neuer Posten werde direkt beim Bundesminister angesiedelt, betonte Seehofer. Er werde für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein. Der SPD-Staatssekretär Gunter Adler, der ursprünglich für Maaßen Platz machen sollte, wird seinen Posten nun behalten.
Erst am Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär wird. In der SPD hatte das heftige Proteste ausgelöst, die dann zu den Neuverhandlungen führten. Seehofer bezeichnete es als richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe. Ein Koalitionsbruch habe aber nicht zur Debatte gestanden.
Die Opposition kritisierte die Lösung via Twitter. FDP-Chef Christian Lindner schrieb: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht „neue Probleme“ aufziehen.
Heute beraten die Gremien der SPD über den Kompromiss. Die Partei-Linke signalisierte Zustimmung. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer „guten Lösung.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Lösung werde „zügig“ umgesetzt.