München – Die Regierungskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die SPD fordert ultimativ die Entlassung des Beamten und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vor. Merkel selbst kündigte eine Lösung an. „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte sie am Rande einer Auslandsreise.
Bis zum Abend wurde Maaßen weder entlassen noch trat er zurück. „Für die SPD ist klar, dass Herr Maaßen gehen muss. Er ist in seinem Amt untragbar“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte Maaßen indes. „Es ist in Deutschland nicht verboten, der Kanzlerin zu widersprechen und eine eigene Meinung zu haben“, sagte Bosbach unserer Zeitung. Es sei richtig und wichtig, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer hinter Maaßen stelle.
Die FDP forderte – wie Linke und Grüne auch – die Entlassung des Beamten und äußerte ungewohnt scharfe Kritik an Merkel. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten belege die „herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel“, sagte Parteichef Christian Lindner gegenüber „Zeit online“. Merkel könne nach 13 Jahren Kanzlerschaft keine mutige Entscheidung mehr treffen. Eine lange Amtszeit bringe „eine Deformation der eigenen Urteilskraft mit sich, eine Entfernung von Alltagsfragen“. Lindner sagte wörtlich: „Jeder andere Spitzenkandidat, den die Union kürt, würde es besser machen als Angela Merkel.“ cd/mk/bms