Berlin – Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege beschlossen. Geplant sind unter anderem 13 000 neue Stellen in der Altenpflege ab dem kommenden Jahr sowie Personaluntergrenzen in Krankenhäusern. Es gebe eine „Vertrauenskrise“ in der Pflege, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. „Damit wollen wir deutlich machen, wir haben verstanden.“ Kritiker halten die Pläne nicht für ausreichend. Das Paket umfasst rund eine Milliarde Euro jährlich. Dabei dürften allein die 13 000 neuen Pflegestellen bis zu 640 Millionen Euro ausmachen, hieß es.
Spahn selbst sieht seine Gesetzesvorlage als „ersten Schritt“ und wichtiges Signal an die vielfach über zu hohe Arbeitsbelastung klagenden Pfleger in Deutschland. „Es müssen weitere Schritte folgen“, sagte der Gesundheitsminister.
Der Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Verband der Ersatzkassen kritisierte, dass die Kosten des Gesetzes „nahezu ausschließlich“ von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollten. Auch die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer bemängelte in der „Rheinischen Post“ das Vorgehen der Politik, „reflexhaft“ die Beitragszahlenden stärker zu belasten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erklärte, mit Geld allein lasse sich der „eklatante Fachkräftemangel“ nicht beseitigen. „Deshalb muss die Bundesregierung alles daran setzen, die Zuwanderung intensiv zu fördern.“
Kritiker werfen Spahn vor, dass seine Pläne die Personalprobleme nur lindern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“, forderte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse.