Brüssel/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung kommt. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel brachte Merkel gestern im Bundestag eine „Koalition von willigen Ländern“ zur Bewältigung der Sekundärmigration innerhalb der EU ins Gespräch. In der Debatte mussten sich CDU und CSU wegen ihres Streits herbe Kritik von SPD und der Opposition anhören.
Bei dem Streit geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert sind und etwa nach Deutschland wollen. Die CSU mit Innenminister Horst Seehofer will diese Menschen künftig an der Grenze zurückweisen – und zwar auch im Alleingang, wenn in dieser Woche keine Einigung auf europäischer Ebene zustande kommt.
Merkel sagte, Lösungen könnten nicht „unilateral“, nicht „unabgestimmt“ und nicht „zulasten Dritter“ gefunden werden, „sondern im Gespräch mit Partnern“. Das sei keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung der Sekundärmigration, an der dann in Zukunft weitergearbeitet werden müsse. Ein Flüchtling könne sich „nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt“, sagte Merkel. Es dürften aber auch nicht die Länder alleine gelassen werden, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat bereits mit einem Veto gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Conte hatte beim EU-Sondergipfel am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Asyl-Regeln „zu überwinden“. Als Mittelmeerstaat ist Italien seit Jahren Hauptankunftsland für Flüchtlinge.