Brüssel – Getrieben vom Koalitionspartner CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin am Sonntag in Brüssel sagte. Das mögliche Partnerland Italien will jedoch eine viel umfassendere Lösung und fordert die komplette Abkehr vom bisherigen europäischen Asylsystem.
Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang droht. Nur bis zum EU-Gipfel Ende der Woche hat er Merkel Zeit für eine europäische Lösung gegeben. Davon könnte die Zukunft der großen Koalition abhängen.
Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein, sagte Merkel bei dem Sondertreffen von 16 EU-Staaten. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen.
Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre. Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“.
Teilnehmer bei dem Treffen waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. mm/dpa