Berlin – Unter Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überraschend die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben. In CSU-Kreisen wurde von einer scharfen Kontroverse zwischen beiden Politikern und Zorn bei den Christsozialen berichtet. Seehofer sagte die für heute geplante Pressekonferenz ab.
Merkel will nicht akzeptieren, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dies ist einer der 63 Punkte des Konzepts. Die CSU beharrt jedoch darauf, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, die in einem anderen europäischen Staat bereits Asyl beantragt haben. „Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein“, verlangte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt.“ Bayern unterstütze Seehofers Bemühen um eine grundlegende Asylwende.
Seehofer will nun die Zeit zu einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin nutzen. Die Abweisung an den Grenzen würde zunächst wohl Österreich vor Probleme stellen.
Merkel hatte in der ARD einen nationalen Alleingang an der Grenze abgelehnt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Diese Äußerung wird von CSU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einer Sitzung der Landesgruppe machten sie am Montagabend nach Informationen unserer Zeitung ihrem Ärger Luft. Die SPD spottete, der Masterplan werde ein „Desasterplan“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte Merkel „die Totengräberin der Inneren Sicherheit“. Jeder weitere Tag ihrer Kanzlerschaft schade der Demokratie. cd/dpa