Brüssel – Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten gestern in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits längst beschlossen werden sollen, um eine Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai 2019 zu ermöglichen. Das würde nun aber nach Ansicht der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen.