München – Mitten in den Skandal um das Bundesamt für Flüchtlinge will die Staatsregierung morgen einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. „Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. Bislang muss Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisiert. Stattdessen wolle der Freistaat selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, sagte Söder. In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen. „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“
Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwendet oder randaliert, habe sein Gastrecht verwirkt.
Im Mittelpunkt der Planungen stehen die sogenannten Ankerzentren, gegen die es in anderen Bundesländern noch massiven Widerstand gibt. Im Freistaat dagegen ist in jedem Regierungsbezirk ein solches Zentrum geplant, in dem Asylbewerber von der Ankunft bis zum Entscheid über ihre Zukunft untergebracht werden. In Oberbayern wird das Ankerzentrum im bisherigen Transitzentrum Manching bei Ingolstadt entstehen.
In den Zentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. Dort soll es kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“
Nicht durchringen konnte sich die Staatsregierung zu einer Aufhebung des generellen Arbeitsverbots. Stattdessen sollen Asylbewerber nun gemeinnützig arbeiten. mik