Washington – Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. „Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben.“ Er sprach von den „stärksten Sanktionen der Geschichte“
Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle.
Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. Allerdings könne der Iran darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen eingehe. „Unser Ziel ist die Sicherheit des amerikanischen Volkes“, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. „Für immer!“
Pompeo machte eine Forderungsliste auf, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Er verlangte darin vom Iran unter anderem den Rückzug aus Syrien und den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, es habe sich nichts geändert. Deutschland und die EU wollten weiter die Vereinbarung mit dem Iran halten. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“ Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte deutliche Kritik an Pompeos Ankündigungen.