München – Gegen erbitterten Protest der Opposition im Landtag hat die CSU am späten Abend das Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt. Mit 89:67 votierten die Abgeordneten in dritter Lesung für den Entwurf, zwei Enthaltungen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das Gesetz gegen die anhaltende öffentliche Kritik. Es werde Leben retten und verhindern, dass Menschen zu Opfern werden. Kritiker klagen, der Begriff „drohende Gefahr“ als Grundlage für polizeiliches Eingreifen schaffe zu weitgehende Befugnisse. Bisher musste eine konkrete Gefahr benannt werden. Natascha Kohnen (SPD) forderte die CSU auf, sich für Gesetz und Kommunikation zu entschuldigen. cd