München – Der Streit um eine Sperrklausel zur Europawahl 2019 flammt wieder auf. Kleine Parteien gehen gegen Pläne der Bundesregierung auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde einzuführen. „Schmutzeleien zulasten der Demokratie“ sieht der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger. Die Piratenpartei beklagt einen „Angriff“ auf die Meinungsfreiheit. Auch die ÖDP protestiert.
Die EU-Europaminister entscheiden heute darüber, Mindestklauseln der größeren Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent ausdrücklich zuzulassen; bisher hegt Belgien Bedenken. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine Drei-Prozent-Klausel kurz vor der Wahl gekippt. In der Folge bekamen sieben deutsche Kleinparteien im EU-Parlament je einen Sitz: Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, NPD, Familien-Partei, ÖDP und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn. Die CSU wirbt für die Hürde. „Die letzte Europawahl hat zu einem deutlichen Ausfransen geführt und die deutschen Interessen geschwächt“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber unserer Zeitung. Eine Sperrklausel sei sinnvoll, ein Parlament brauche stabile Mehrheiten. cd