München – Mit neuen Ministeriumszuschnitten und viel neuem Personal will Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Der erst am vergangenen Freitag frisch gewählte Regierungschef warf überraschend fünf Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig Spaenle aus München einen sehr engen Weggefährten.
Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Joachim Herrmann bleibt Innenminister und bekommt die Zuständigkeit für Integration und Asyl hinzu. Die erste Kabinettssitzung ist für diesen Freitag geplant.
Söder nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher“, sagte er im Landtag. Tatsächlich gibt es aber nur eine Staatssekretärin mehr als bisher. Die Opposition sprach deshalb von einer vertanen Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206 Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.
Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen in der Vergangenheit schon öfters im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Bereits erwartet worden war der Abgang von Helmut Brunner (Agrar) und Emilia Müller (Soziales). Auch Staatssekretär Johannes Hintersberger wird abgelöst.
Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner CSU-Bezirkschef ist, sagte über Söders Entscheidung sarkastisch: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute – und echte Freunde.“ In der Münchner CSU dürfte der Wechsel für Unruhe sorgen.
Innenminister Herrmann sagte, es gebe „eine Reihe von für mich überraschenden Entscheidungen, aber es ist insgesamt ein überzeugendes Gesamtkonzept“. Aigner und Herrmann bleiben Vize-Ministerpräsidenten. cd/dor/mik/dpa