München – Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Besonders bei Straftätern und Gefährdern müsse der Staat härter durchgreifen. „Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“
Bayern ist laut Seehofer ein Vorbild für die innere Sicherheit. Bei der Umsetzung von Abschiebungen gab es aber auch hier Probleme. Deutschlandweit sind etwa 230 000 Ausländer ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden 2017 rund 24 000 Personen.
Seehofer wird am Dienstag als Ministerpräsident zurücktreten und tags drauf als Bundesminister vereidigt. Danach will der CSU-Chef in Berlin umgehend einen „Masterplan“ für die Migrationspolitik erarbeiten lassen. Die Grenzkontrollen sollen mindestens dieses Jahr bestehen bleiben und bei der Bundespolizei 7500 Stellen geschaffen werden.
Sogenannte Ankerbehörden für Asylbewerber können laut Seehofer zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. „Dann bleiben die Flüchtlinge, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, in diesen Entscheidungszentren und werden nicht auf die Gemeinden verteilt“, sagte er. Die Entscheidungen müssten „in wenigen Monaten fallen“. Aktuell dauern Verfahren laut der Bundesregierung im Schnitt sieben Monate. Neue Fälle würden innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Die Opposition reagierte zurückhaltend. „Dass rechtskräftige Ausweisungsbescheide konsequent vollstreckt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Zeitung. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, wer die Sicherheit verbessern möchte, müsse „die Polizei besser ausstatten, die Sicherheitsbehörden endlich enger verzahnen und Gerichte angemessen ausstatten“. Sicherheit bedeute für die meisten Menschen „jedoch vor allem auch soziale Absicherung. Da muss die GroKo jetzt dringend ran.“ dor