München – Für Horst Seehofer hat die letzte Woche als Ministerpräsident begonnen. Mit Ablauf des 13. März werde er zurücktreten, kündigte er in einer Sitzung des CSU-Vorstands an. Den Rücktrittsbrief werde er am heutigen Dienstagnachmittag an den Landtag übermitteln.
Für Seehofer ist es der letztmögliche Termin, sein Amt abzugeben. Am 14. März soll er in Berlin das neue Amt als Bundesinnenminister antreten. Die Zeit bis zum Rücktritt will er nutzen, um sich von Wegbegleitern zu verabschieden und am 13. März ein letztes Mal eine Sitzung seines Ministerrats zu leiten. Er sei schlicht dankbar für die zehn Jahre im Amt, sagte Seehofer. „Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat.“
Im Landtag gibt es allerdings Unmut über den Termin. Er stellt den designierten Nachfolger Markus Söder und das Parlament vor Probleme. Söder müsste laut Verfassung zwingend in der nächstfolgenden Landtagssitzung gewählt werden – die ist bisher auf 14. März angesetzt. Wenn zeitgleich in Berlin die Kanzlerwahl stattfindet, bliebe für Söder dann jedoch wenig Aufmerksamkeit. Nun wird eine Sondersitzung am 16. März erwogen.
Söder äußerte sich laut Teilnehmern im Vorstand versöhnlich. Vor Ostern werde er sein Kabinett bilden. „Ich bin froh, wenn jetzt die Zeit kommt, dass wir alles geregelt haben – denn es wird jetzt auch langsam Zeit.“
Der Vorstand billigte Seehofers Personalpaket. Bundesminister werden Seehofer (Innen, Bau, Heimat), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär (Digitales), Staatssekretäre Stephan Mayer (Innen) und Thomas Silberhorn (Verteidigung). Bernd Fabritius wird Aussiedlerbeauftragter. CSU-Generalsekretär wird Markus Blume, Stellvertreterin Daniela Ludwig. cd