Berlin – Der Bundeswehreinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Künftig sollen deutsche Soldaten nicht nur die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden, sondern vor allem die Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad ausbilden. Zudem soll der Einsatz von Aufklärungs- und Tankflugzeugen über Syrien und dem Irak unverändert fortgesetzt werden.
Das geht aus dem Entwurf für einen Mandatstext hervor. Am Mittwoch soll das Kabinett darüber entscheiden. Bisher gab es getrennte Mandate für die Ausbildungstruppe im Irak und die von Jordanien aus operierende Luftwaffe. Beide Einsätze werden nun zusammengefasst.
Statt bisher höchstens 1350 Soldaten sollen künftig nur noch 800 zum Einsatz kommen dürfen. Die Senkung der Obergrenze hängt vor allem damit zusammen, dass eine Fregatte für den Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer nicht mehr gebraucht wird. Ob sich die tatsächliche Truppenstärke im Irak und in Jordanien verringert, ist noch unklar.
Derzeit sind rund 440 Bundeswehrsoldaten gegen den IS im Einsatz, davon rund 140 im Nordirak. Mit der Ausweitung will die Bundesregierung auch Unabhängigkeitsbestrebungen im kurdischen Norden entgegenwirken. „Um die staatliche Einheit des Iraks zu stärken, erfolgt dieses Engagement in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und – in Absprache mit der irakischen Zentralregierung – der Region Kurdistan-Irak.“