Brüssel – Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle ein Europäischer Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde gestern vor. Gleichzeitig forderte die Kommission zusätzliche Finanzmittel, um Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu unterstützen.
Die Pläne sind der Kommissionsbeitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll. Eine klare Absage erteilte die Kommission dabei dem Plan von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für ein eigenes Budget der Eurozone.
Scharfe Kritik an den Plänen kommt aus Bayern: „Dieser Vorschlag der Kommission ist brandgefährlich für die Mitgliedsstaaten“, meinte der CSU-Politiker Alexander Radwan. „Es droht in Finanzfragen der Verlust der letzten Kontrollmöglichkeiten.“ Seine Parteikollegin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, warnte, der geplante Währungsfonds dürfe keine „Verteilmaschine der EU-Kommission“ werden. Ganz anders sieht das der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands, Udo Bullmann. Er warf der Kommission „fehlenden Mut“ bei den Reformplänen vor. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lobte die Kommission dafür, dass sie ihr „Nikolauspaket“ überhaupt veröffentlicht habe – trotz des Drucks aus Berlin, die Präsentation wegen der Regierungskrise zu verschieben. Verhalten äußerte sich der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU): Er begrüße, dass die Kommission „Klarheit über ihre Vorstellungen“ geschaffen habe. aw/afp