München – Nach viel Kritik an den Straßenausbau-Beiträgen gibt es bei dem Thema eine Kehrtwende. Im Landtag kündigte die CSU die Einführung einer Kann-Regelung an. Das heißt: Die Gemeinden sollten künftig selbst entscheiden, ob sie die oft fünfstelligen Beiträge von Anliegern kassieren oder nicht. Zuvor hatten die Freien Wähler Druck gemacht. Sollte die CSU nicht nachgeben und die ungeliebten Beiträge abschaffen, „dann leiten wir ein Volksbegehren ein“, drohte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Gegen die Beiträge gibt es derzeit viel Protest, in Schongau zum Beispiel wöchentliche Demos und in Bayern insgesamt schon über 100 Bürgerinitiativen. Für die CSU warf der Rosenheimer Abgeordnete Otto Lederer den Freien Wählern vor, Unruhe in der Bevölkerung zu schüren und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zu beschädigen, weil die FW ihnen eine Einnahmequelle nehmen wolle.
Allerdings kündigte Lederer dann etwas überraschend an, die CSU wolle selbst aktiv werden. „Wir wollen die Gemeinden nicht mehr zwingen“, erläuterte der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann gegenüber unserer Zeitung. Eine Gesetzesänderung mit der Kann-Regel solle zügig durchgeführt werden, wohl schon bis Februar. Keine Gemeinde freilich werde gezwungen, eine bestehende Straßenausbau-Beitragssatzung wieder abzuschaffen, stellte Herrmann klar. Auch seien mehrere Punkte unklar, etwa die Frage der Rückwirkung. Auch ein finanzieller Ausgleich für Gemeinden sei unklar. dw