Berlin – Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, bilanzierte der CDU-Unterhändler Michael Grosse-Brömer. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber auch am Freitag strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit gibt. Die Jamaika-Partner sind aber etwa in der Verkehrspolitik nach Angaben von Grünen und CSU noch weit auseinander. „Wesentliche Punkte sind weiter dissent“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So habe man sich „nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will“. Auch die Fragen einer „emissionsfreien Mobilität“ und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig.
Aus dem Entwurf für das Abschlusspapier der Sondierungsrunde geht hervor, dass die Unterhändler Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovation anpeilen. Allerdings stand die Höhe unter Finanzierungsvorbehalt. Einig waren sie sich, dass die Rahmenbedingungen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessert werden sollen. Dafür sind 3,5 Milliarden Euro angedacht. Eine Milliarde ist für eine Modernisierung der Studienfinanzierung eingeplant – das Schüler-, Studierenden- und Meister-Bafög. Offen war, wie weit die durch das Kooperationsverbot eingeschränkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung gelockert werden soll.