Rosenheim – Die Stadt Rosenheim hat Vorwürfe der Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger (SPD) und Franz Opperer (Grüne) zurückgewiesen, sie habe den CSU-Mitbewerber Andreas März bevorzugt. Der aktuelle Streit hat sich an Aussagen von März zum Ausbau der Kufsteiner Straße entzündet, die dieser bei einer Podiumsdiskussion des „Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen“ am Donnerstagabend gemacht hat. März hatte – laut Metzger – unter anderem gesagt, der Ausbau der Kufsteiner Straße solle nun doch nicht vierspurig erfolgen. Metzger beschuldigt die Stadt Rosenheim, die „Neutralitätspflicht im Oberbürgermeister-Wahlkampf“ verletzt zu haben. Er wirft seinem Mitbewerber vor, sich auf Informationen berufen zu haben, die „noch nicht öffentlich“ sind und „dem Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden sollen“.
„Offenbar war März für diese Veranstaltung von der Verwaltung vorab mit exklusiven Informationen ausgestattet worden“, schreibt Metzger in einer Pressemitteilung.
Auch Franz Opperer (Grüne) sagt, er habe das Gefühl gehabt, dass März von der Verwaltung „einseitig bevorzugt“ worden sei. Opperer hatte bei der Dezember-Stadtratssitzung nach dem aktuellen Stand in Sachen Kufsteiner Straße gefragt, hatte damals aber lediglich zur Antwort bekommen, dass eine Machbarkeitsstudie wohl erst nach der Wahl vorgestellt werden könnte. Andreas März habe sich bei seinen Äußerungen am Donnerstag aber eben auf jene Studie bezogen, sagt Opperer. Von dieser hatte – wie Opperer und Metzger – auch Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Christine Degenhart (Freie Wähler/UP) nach eigener Aussage keine Kenntnis. Sie forderte die Stadt auf, alle OB-Kandidaten „noch am Freitag auf den gleichen Informationsstand zu bringen“.
Robert Metzger nimmt zudem Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) in die Pflicht, und fordert von ihr, dafür Sorge zu tragen, dass die „Verwaltungsführung ihrer Neutralitätspflicht“ nachkommt. „Das ist scheinbar nicht der Fall“, kritisiert Robert Metzger.
Die Stadtverwaltung weist den „Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht im Vorfeld der Kommunalwahlen“ zurück. Tatsache sei, dass Andreas März sich beim zuständigen Baudezernenten über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau der Kufsteiner Straße erkundigt hat. Wie in derartigen Fällen üblich, sei die erbetene Auskunft erteilt worden, sagt Pressesprecher Thomas Bugl.
Bei der Auskunft habe es sich weder um eine „Verschlusssache“, ein „Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis“, noch um ein „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ gehandelt. „Schon von daher bestand keine Rechtsgrundlage, das Auskunftsersuchen zurückzuweisen“, sagt Bugl. Schon einige Wochen zuvor habe der zuständige Baudezernent dem Vorsitzenden des Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen, Dr. Hermann Biehler, in gleicher Weise auf eine entsprechende Anfrage zur Kufsteiner Straße geantwortet, sagt Bugl.
Andreas März selbst wertet die Anschuldigungen, es handele sich um einen „Manipulationsversuch der Oberbürgermeisterwahl“ als „haltlos“. Jeder habe das Recht, bei der Verwaltung anzurufen. Er habe sich lediglich genauer auf die Themen der Podiumsdiskussion vorbereiten wollen, sagt März. Hätte ein anderer OB-Kandidat angerufen, hätte dieser „selbstverständlich auch die Informationen erhalten“, sagt Thomas Bugl.
Ob die Kufsteiner Straße drei- oder vierspurig ausgebaut wird, darüber soll im Verkehrssausschuss am Dienstag, 17. März, im kleinen Sitzungssaal des Rosenheimer Rathauses diskutiert werden.
Andreas März hatte bei besagter Podiumsdiskussion angedeutet, dass ein vierspuriger Ausbau zwar „leistungsfähiger, dafür aber unverhältnismäßig sei“. Ob die Kufsteiner Straße in Zukunft drei- oder vierspurig sein wird, darüber entscheidet der gesamte Stadtrat.